Aus COVInsAG wird SanInsKG – sonst ändert sich nix? | Wolters Kluwer

2023-02-05 17:12:06 By : Ms. Jane Bian

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Rechtsanwalt Dr. Volker Beissenhirtz LL.M. (London), CTP (EACTP), Berlin Der Autor ist Partner der CIC Consultingpartner GmbH, Lehrbeauftragter der FOM Hochschule für Ökonomie und Management und bloggt regelmäßig zu Wirtschaftsthemen unter https://legonomics.de

1 S. zum aktuellen Stand der Diskussion um die gef ü rchtete "Insolvenzwelle" Beissenhirtz, "Unternehmensinsolvenzen September 2022 – ‚ der ist nicht pleite, der hat nur seine Produktion eingestellt ‘ ", abrufbar unter: https://www.beissenhirtz.com/de/unternehmensinsolvenzen-september-2022-der-ist-nicht-pleite-der-hat-nur-seine-produktion-eingestellt/, in zahlreichen anderen europ ä ischen L ä ndern brandet diese Welle allerdings bereits durch die jeweiligen nationalen Wirtschaften, so z.B. in der Schweiz (Zunahme Unternehmensinsolvenzen um 23 % in den ersten 9 Monaten 2022, vgl. Blick, "Folgen auf die Zombiefirmen-Pleiten die Stromkonkurse?", abrufbar unter: https://www.blick.ch/wirtschaft/in-ersten-neun-monaten-2022-konkurse-in-der-schweiz-haeufen-sich-id17958158.html; Ö sterreich (Zunahme um 92 % in den ersten 9 Monaten 2022, ORF, "Starker Anstieg bei Insolvenzen", abrufbar unter: https://oesterreich.orf.at/stories/3174491/) oder England und Wales (Zunahme um 16 % im September 2022 im Vergleich zum Vorjahr, TRI, "16% year-on-year increase in company insolvencies in September", abrufbar unter: https://www.tristrategy.co.uk/home/home-page-news-tri-strategy/16-year-on-year-increase-in-company-insolvencies-in-september).

2S. zusammenfassend dazu Wikipedia, "COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz", abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz.

3 "Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3.9.2022", abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20220903_Massnahmenpaket.pdf.

4 Der eigentliche Ansto ß f ü r die jetzt geplante Regelung scheint jedoch schon weit vor dem Beschluss der Bundesregierung von der TMA Deutschland gekommen zu sein ("Die Bundesregierung kommt damit einer Forderung der Gesellschaft f ü r Restrukturierung (Turnaround Management Association, TMA) nach. Mehrere TMA-Vorstandsmitglieder hatten sich schon vor einigen Monaten an Justizminister Dr. Marco Buschmann gewandt und vorgeschlagen, die Fortf ü hrungsprognose zu verk ü rzen – allerdings sogar bis auf drei Monate.", Meldung Handelsblatt, 7.9.2022, "Bundesregierung wappnet sich gegen Firmenpleiten", abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/insolvenzwelle-bundesregierung-wappnet-sich-gegen-firmenpleiten/28665614.html).

5 S. nur DIW, PM v. 26.4.2022, "Hohe Energiepreise: Arme Haushalte trotz Entlastungspaketen am st ä rksten belastet", abrufbar unter: https://www.diw.de/de/diw_01.c.840066.de/hohe_energiepreise__arme_haushalte_trotz_entlastungspaketen_am_staerksten_belastet.html; nicht eingegangen werden soll an dieser Stelle darauf, dass die Gaspreise schon vor dem Angriff stiegen (s. Manager Magazin, 6.1.2022, "Uniper pumpt sich Milliardenbetr ä ge", abrufbar unter: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/hohe-gaspreise-uniper-pumpt-sich-milliardenbetraege-a-e8ce84c2-2a5c-4b42-8636-cf3d4e111629), auf die Frage, warum der Gaspreis seit Monaten wieder sinkt (Handelsblatt, 14.10.2022, "Gaspreise fallen auf Drei-Monats-Tief", abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/gaspreisentwicklung-gaspreise-fallen-auf-drei-monats-tief/28682942.html?nlayer=News_11252000) oder ob das Verhalten der Regierung selbst m ö glicherweise ma ß geblich zu den zwischenzeitlich massiven Preiserh ö hungen beigetragen hat (Die Welt, 14.10.2022, "H ä ndler fassungslos – Nachl ä ssigkeit soll Gaspreis in die H ö he getrieben haben", abrufbar hier: https://www.welt.de/wirtschaft/article241593895/Gas-Nachlaessigkeit-soll-Preise-unnoetig-in-die-Hoehe-getrieben-haben.html).

6 Die Bundesregierung, 29.9.2022, "Abwehrschirm ü ber 200 Milliarden Euro", abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/abwehrschirm-2130944.

7 Gut zusammengefasst beim Focus, 6.9.2022, "Beim B ä cker ger ä t Habeck ins Schwimmen", abrufbar unter: https://www.n-tv.de/politik/Shitstorm-fuer-Habeck-nach-Maischberger-Auftritt-Was-plant-der-Minister-article23572015.html).

8 BMF, "Wirtschaftlicher Abwehrschirm", pdf, S. 4, abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html.

9 Schreiben BMJV v. 16.9.2022, Frist zur Stellungnahme bis zum 21.9.2022.

10 Gravenbrucher Kreis, "Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung", abrufbar unter: https://www.zri-online.de/aktuell/stellungnahme-des-gravenbrucher-kreiseszum-entwurf-einer-formulierungshilfe-der-bundesregierung-zurergaenzung-des-entwurfs-eines-gesetzes-zur-abschaf-72617/.

11 NIVD, "Die NIVD begr üß t die Formulierungshilfe zum SaninsKG", abrufbar unter: https://www.nivd.de/service/aktuelle-news/item/formulierungshilfe-zum-saninskg.html.

12 VID e.V., "VID-Stellungnahme zur Formulierungshilfe zur Ä nderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (SanInsKG)", abrufbar unter: https://www.vid.de/stellungnahmen/vid-stellungnahme-zur-formulierungshilfe-zur-aenderung-des-covid-19-insolvenzaussetzungsgesetzes-saninskg/.

13 IDW e.V., "Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen … ", abrufbar unter: https://www.idw.de/blob/138148/ff8e10c5b702646ed333bb909c485b56/down-bmj-entlastungspaket-data.pdf.

14 Der Spiegel, "SPD fordert Aussetzen der Insolvenzantragspflicht", abrufbar unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiekrise-spd-fordert-aussetzen-der-insolvenzantragspflicht-a-b7f8f665-c983-4bf6-9fd8-b9b74bee93a2.

15 S. dazu nur Paulus, "Gutwetter-Insolvenzrecht und Schlechtwetter-Insolvenzrecht: Ü ber die ö konomischen Grundbedingungen des Insolvenzrechts", ZIP 2016, 1657 ff.

16 So beruhten im Jahr 2021 lediglich 162 von 13.993 Insolvenzantr ä gen auf dem Tatbestand der Ü berschuldung gestellt, vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 2 Reihe 4.1, 12/2021, Tabelle 10, abrufbar unter: https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEHeft_derivate_00065355/2020410211124.pdf.

17 S. n ä her dazu bei Wikipedia, "Apple", "Geschichte", "1997 – 2000: Der Weg aus der Krise", abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Apple#1997%E2%80%932000:_Der_Weg_aus_der_Krise.

18 Scholz, Twitter, 29.9.2022, "#Doppelwumms mit 200 Mrd. Euro Abwehrschirm", abrufbar unter: https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1575475970483822594.

19 S. dazu aktuelle Studie von Kearny, "Zahl der Zombie-Unternehmen nimmt weiter zu und diese gef ä hrden das Vertrauen in den Kapitalmarkt.", Grafik S. 8, abrufbar unter: https://www.de.kearney.com/pressecenter/article/-/insights/zombiestudie-2022.

20 S. nur Beissenhirtz, "Finanzierung in der Krise: Corona-Hilfen", abrufbar unter: https://www.beissenhirtz.com/de/finanzierung-in-der-krise-corona-hilfen/.

21 Beissenhirtz, "Finanzierung in der Krise: ‚ Sto ß d ä mpfer ‘ und ‚ Schutzschilde ‘ statt ‚ Bazooka ‘ ", abrufbar unter: https://www.beissenhirtz.com/de/finanzierung-in-der-krise-stossdaempfer-und-schutzschilde-statt-bazooka/.

22 "Aus Twix wird Raider, sonst ä ndert sich nix.".

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